Rechtsprechung
| OLG Celle, 16.09.2013 - 7 W 56/13 (L) |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Grundsätze zu Entstehung und Fälligkeit des Altenteilsrechts des überlebenden Ehegatten; Rechtsfolgen der Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grundsätze zu Entstehung und Fälligkeit des Altenteilsrechts des überlebenden Ehegatten; Rechtsfolgen der Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HöfeO § 14 Abs. 2 S. 2; HöfeO § 14 Abs. 2 S. 3
Beginn der Entstehung und Fälligkeit des Altenteilsrechts des überlebenden Ehegatten; Rechtsfolgen der Wiederverheiratung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Nach Verzicht auf Altenteilsrecht kein weiterer Anspruch
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Nach Verzicht auf Altenteilsrecht kein weiterer Anspruch
Verfahrensgang
- AG Nienburg, 21.03.2013 - 14 Lw 35/12
- OLG Celle, 16.09.2013 - 7 W 56/13 (L)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.05.1985 - BLw 4/84
Verwaltung und Nutznießung des überlebenden Ehegatten bei Vor- und Nacherbfolge; …
Auszug aus OLG Celle, 16.09.2013 - 7 W 56/13
Eine Wiederverheiratung des Ehegatten während der Zeit der Nutznießung führt deshalb zum Erlöschen des Altenteilsrechts aus § 14 II 2 HöfeO und zum Entstehen eines Abfindungsanspruchs nach § 14 II 3 HöfeO (Abgrenzung zu BGH AgrarR 1985, 263).Zwar setzt, wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 9. Mai 1985 (AgrarR 1985, 263) ausgeführt hat, das Erlöschen des Altenteilsanspruchs des überlebenden Ehegatten infolge Wiederverheiratung voraus, dass dieser Anspruch im Zeitpunkt der Wiederverheiratung bereits entstanden war.